Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1966 - 1 StR 275/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Ermittlung der sachlichen Zuständigkeit einer Strafkammer
Verfahrensgang
- BGH, 27.09.1966 - 1 StR 275/66
- BGH, 07.10.1966 - 1 StR 275/66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.1965 - 5 StR 405/65
Anspruch eines Prozessbeteiligten auf wörtliche Aufnahme einer Aussage in die …
Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 275/66
Auf Widersprüche zwischen den Urteilsgründen und den Angaben des Hauptverhandlungsprotokolls über die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen (§ 273 Abs. 2 StPO) kann die Revision nicht gestützt werden (BGH NJW 1966, 63). - BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62
Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 275/66
Auf beide Rechtsmittel hin ist vorweg von Amts wegen zu prüfen, ob die Strafkammer ihre sachliche Zuständigkeit mit Recht angenommen hat (BGHSt 18, 79, 81) [BGH 05.10.1962 - GSSt - 1/62]. - BGH, 20.12.1957 - 1 StR 33/57
Nebenkläger - Rechtsmittel - Rechtsmittelgegner - Notwendige Auslagen - …
Auszug aus BGH, 07.10.1966 - 1 StR 275/66
Das hat im gegebenen Fall zur Folge, daß die Nebenkläger auch die dem Angeklagten hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen haben (BGHSt 11, 189).